SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/33 vom 15. August 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Ausländerrecht, Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung, Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB (SR 311.0). Das (menschenrechtliche) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB, das nicht an die Flüchtlingseigenschaft anknüpft, gilt hingegen absolut und verhindert unabhängig des ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung. Hinsichtlich medizinischer Gründe gelten im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK hohe Schwellen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern ein natürlicher Prozess (Krankheit) zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) führt. Erreicht ist diese Schwelle, wenn die auszuschaffende Person sich in einem lebenskritischen Zustand befindet, und der Staat, in welchen sie ausgeschafft werden soll, keine genügende medizinische Versorgung bietet und dort keine Familienangehörigen für ihre grundlegendsten Lebensbedürfnisse aufkommen können. Die Vollzugsbehörden sind zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig. Vorliegend steht dem Vollzug der Landesverweisung eines an paranoider Schizophrenie leidenden Ausländers in die Türkei kein entsprechendes Vollzugshindernis entgegen. Eine fachgerechte Behandlung der psychischen Erkrankung ist auch dort gewährleistet. Für eine drohende unmenschliche Behandlung oder lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands gibt es keine Anhaltspunkte (Verwaltungsgericht, B 2024/33). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. November 2024 gutgeheissen (Verfahren 7B_1022/2024).